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Allgemeine Geschäftsbedingungen
§1 Allgemeines
Für die Geschäftsbeziehungen zwischen dem im Impressum angegebenen Betreiber und
dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen
Geschäftsbedingungen (AGB) in der zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Webseite
vorliegenden Fassung.
§2 Vertragsinhalt
Der Besteller erteilt dem Betreiber den Auftrag zur Lieferung von digitalen Fotodateien
und/oder Fotoabzüge aus digitalem Fotodateien. Die Rechte an dem Ursprungswerk
und den digitalen Fotodaten verbleiben jedoch vollständig beim jeweiligen Fotografen.
Der Vertrag kommt zustande, wenn der vom Besteller erteilte Auftrag vom Betreiber
durch gesonderte Email angenommen. Die Angaben auf der Webseite stellen
lediglich eine Aufforderung an den Besteller zur Abgabe eines Angebotes dar.
Der Betreiber ist berechtigt, auf der Internetseite irrtümlich falsch
angegebene Preise zu berichtigen. Führt eine Berichtigung zu einer
Preiserhöhung, so kann der Besteller von seinem abgegebenen Angebot Abstand
nehmen.
§3 Preise
Die Lieferung der Waren erfolgt zu den am Tag der Auftragserteilung durch den
Besteller gültigen, auf der Webseite des Betreibers angegebenen Preisen.
Alle Preise sind in Euro (EUR) und beinhalten die geltende gesetzliche
Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile. Versandkosten werden gesondert
ausgewiesen. Bei Versand in Länder außerhalb der Europäischen Union können
zusätzliche Zollgebühren anfallen. Diese sind nicht im Preis enthalten und vom
Besteller zu zahlen.
§ 4 Widerrufsrecht, Rücksendungsrecht
Eine Rückgabe von Digitalfotos ist leider nicht möglich, da die
Produkte aufgrund Ihrer Beschaffenheit nicht dafür geeignet sind.
§ 5 Haftung
Der Betreiber haftet auf Schadensersatz der Höhe nach entsprechend
nachfolgender Regelung:
(1) Der Betreiber haftet unbegrenzt für Schäden, die von ihm oder einem seiner
Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreter vorsätzlich oder grob fahrlässig
verursacht werden.
(2) Bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
ist die Haftung auch bei einer einfach fahrlässigen Pflichtverletzung der Höhe
nach unbegrenzt.
(3) Gleiches gilt für Schäden, die auf dem Fehlen einer garantierten
Beschaffenheit beruhen.
(4) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten)
haftet der Betreiber der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch
vorhersehbaren Schaden, sofern nicht schon eine unbegrenzte Haftung nach den
Absätzen 2 bis 4 vorliegt. Kardinalpflichten sind solche Pflichten, deren
Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst
ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen
darf.
(5) Jede darüber hinausgehende Haftung ist ausgeschlossen, insbesondere auch
eine verschuldensunabhängige Haftung.
(6) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
§ 6 Mängelgewährleistung
Soweit ein Mangel der Ware vorliegt, ist der Besteller nach seiner Wahl zur
Nacherfüllung in Form einer Mängelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen
mangelfreien Sache berechtigt. Der Betreiber darf jedoch die gewählte
Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten
durchgeführt werden kann und wenn die andere Art der Nacherfüllung keine
erheblichen Nachteile für den Besteller mit sich bringen würde. Ist die
Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Besteller nach seiner Wahl den Rücktritt
vom Vertrag erklären oder den Kaufpreis mindern.
Eine besondere Beschaffenheit der zu liefernden Ware wird nicht vereinbart. Die
gelieferte Ware ist mangelhaft, wenn sie dem technischen Standard digitaler
Fotografie und -bearbeitung nicht entspricht. Farbliche Abweichungen zwischen
den Produkten und den auf unterschiedlichen Bildschirmen jeweils verschieden
angezeigten Bilddateien können technisch nicht vermieden werden, sie sind daher
keine Mängel. Ebenso liegt kein Mangel vor, wenn vom Besteller trotz Warnung
ein Format oder Fotoprodukt geordert wird, für das die Originalbilddatei keine
optimale Auflösung vorweist und hierdurch die Bildqualität beeinträchtigt wird
(z.B. Pixelung, Unschärfe).
Der Betreiber übernimmt keine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie.
Bei Aufträgen eines Unternehmers, der Waren in Ausübung seiner gewerblichen
oder selbständigen beruflichen Tätigkeit bestellt, gilt zusätzlich folgendes:
der Besteller verpflichtet sich, die Ware umgehend nach Erhalt zu untersuchen
und erkennbare Mängel innerhalb von einer Woche schriftlich unter Angabe des
Mangels zu rügen. Unterlässt der Besteller die Anzeige gilt die geliefert Ware
als genehmigt. Gleiches gilt für später auftretende Mängel.
§ 7 Versand
Der Betreiber beliefert den Besteller durch die Bereitstellung eines
Download-Links. Transportweg und -mittel werden vom Betreiber bzw. dessen
Erfüllungsgehilfen bestimmt, sofern nicht ausdrücklich etwas Abweichendes
vereinbart wurde (e-mail, CD per Post). Der Betreiber ist zu Teillieferungen
berechtigt.
Die Kosten werden nach den Preisangaben auf der Shopseite berechnet.
Ein etwaiger Lieferverzug berechtigt den Besteller nicht zu
Schadensersatzansprüchen, soweit nicht in § 5 dieser AGB etwas anderes bestimmt
ist. Lieferverzögerungen berechtigen nicht zur Annahmeverweigerung.
§ 8 Zahlung, Aufrechnung, Eigentumsvorbehalt
Soweit nicht anderweitig vereinbart, sind Aufträge vom Besteller nach Erhalt
der Rechnung gegen Vorausüberweisung zu bezahlen. Bezahlungen gelten an dem Tag
als geleistet, an dem sie beim Empfänger eingehen. Kommt der Besteller durch
Erhalt einer Mahnung nach Fälligkeit oder spätestens mit Ablauf von dreißig
Tagen nach Zugang der Ware und Rechnung in Zahlungsverzug, so kann der Betreiber
Verzugszinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes verlangen. Die Möglichkeit
einer Geltendmachung des darüber hinaus entstandenen Verzugsschadens durch den
Fotografen bleibt hiervon unberührt.
Eine Aufrechnung durch den Besteller ist nur möglich, wenn seine Gegenansprüche
rechtskräftig festgestellt oder vom Betreiber nicht bestritten werden oder
anerkannt sind.
Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben die gelieferten Produkte Eigentum des Betreibers.
§ 9 Datenschutz, Datensicherung
Für die Auftragsabwicklung werden personenbezogenen Daten des Bestellers durch
den Betreiber erhoben. In die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner
personenbezogenen Daten hat der Besteller vor Vertragsschluss gesondert
eingewilligt. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen
Daten erfolgt ausschließlich zu den in der Datenschutzerklärung näher genannten
Zwecken. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten des
Bestellers geschieht unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie
des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG). Sämtliche Daten werden vertraulich
behandelt. Im Fall des Widerrufs der Einwilligung für die Zukunft durch den
Besteller verpflichtet sich der Betreiber zur sofortigen Löschung der
personenbezogenen Daten, es sei denn, die Auftragsabwicklung ist noch nicht
vollständig abgewickelt.
§ 10 Gerichtsstand, anwendbares Recht
Bei Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dieser Geschäftsbeziehung gilt
ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt
bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Besteller seinen
gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Hat der Besteller bei Klageerhebung keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen
Aufenthaltsort in Deutschland oder ist der Besteller Kaufmann und handelt in
dieser Eigenschaft, so wird Stuttgart als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten
aus der Geschäftsverbindung vereinbart.
§ 11 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar
sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt
davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt.
September 2011
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